Schulwegsicherheit

An
Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz,
Bezirksstadtrat Schruoffeneger,
Bezirksstadtrat Herz

sowie nachrichtlich an
alle Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf,
Ausschuss für Schule, Ausschuss für Verkehr und Tiefbau, Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Stellungnahme Schulwegsicherheit

05.02.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bezirkselternausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt, dass für das Thema Schulwegsicherheit aktuell eine hohe Aufmerksamkeit im Bezirk besteht, die sich in den Diskussionen in der Bezirksverordnetenversammlung aber auch in der Presse und Öffentlichkeit widerspiegelt. Dies ist insbesondere in dem aktuell durch die Corona-Pandemie geprägten Alltag nicht selbstverständlich – aber wichtig, denn für Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen ist die Verkehrssituation auf den Schulwegen und vor den Schulen ein Teil ihres herausfordernden Alltags. Eine durch den BEA durchgeführte Umfrage zeigt, dass an mehr als 65% der Schulen im Bezirk die Verkehrssituation als gefährlich oder sehr gefährlich eingeschätzt wird.
Die Bezirksverwaltung hat mit dem Auftrag an die LK Argus zur Erstellung von Verkehrsgutachten für alle 84 Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf erste, konkrete Schritte unternommen. Die Gutachten liegen vor und das Bezirksamt bereitet zurzeit für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen die notwendigen Ausschreibungen vor.

Die bereits genannte Umfrage zeigt allerdings, dass die Erstellung der Gutachten an 40% der Schulen gar nicht bekannt war. Gleichzeitig geben je ein Drittel der Schulen an, dass die Probleme auf den Schulwegen durch die Gutachten kaum oder nur teilweise adressiert werden.
Der Erfahrungsaustausch im BEA hat mehrfach den sehr heterogenen Informationsstand an den Schulen gezeigt, bei gleichzeitigem großem Interesse und Leidensdruck beim Thema Schulwegsicherheit.

Der Bezirkselternausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 26. Januar 2021 folgenden Forderungen und Bitten beschlossen und wendet sich zur Umsetzung an Politik und Verwaltung im Bezirk:

1. Verbesserung der Kommunikation zwischen Bezirksamt und den Schulen beim Thema Schulwegsicherheit Im Februar 2020 wurden die Schulen im Bezirk mit einem Schreiben zur Erstellung der Gutachten in Kenntnis gesetzt und erhielten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die oben genannte Umfrage zeigt aber, dass die Stellungnahmen bei ca. einem Drittel der Schulen nicht berücksichtigt wurden und dass es zu den fertigen Gutachten keine Kommunikation zwischen Bezirksamt und den Schulen gegeben hat. Die Gutachten sollten daher öffentlich zugänglich gemacht werden, die Schulen sollten zu den Ergebnissen der jeweiligen Gutachten aktiv informiert werden und die Möglichkeit erhalten, die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu beeinflussen. Eine bessere Kommunikation und Transparenz sind bei diesem Thema die Grundlage für Partizipation von Schulen und Eltern.

2. Zügige Umsetzung der Gutachten Um für die Schüler*innen im Bezirk eine schnelle Verbesserung der Situation zu erreichen, sollten die Maßnahmen aus den Gutachten schnell umgesetzt und dabei die Anmerkungen der Schulen berücksichtigt werden.

3. Konzepte für den ganzen Schulweg Schulwege sind nicht nur die Straßen vor den Schulen, sondern Kinder brauchen auf ihrem gesamten Weg von der Haustür ihrer Wohnung bis zur Schultüre einen sicheren Schulweg. Um dies zu erreichten, sind ganzheitliche Konzepte nötig, nicht nur die baulichen Maßnahmen vor den Schulen, auf die die Gutachten der LK Argus fokussieren. Zu einer ganzheitlichen Betrachtung gehören z.B. auch die Optimierung der Angebote für den ÖPNV, die stärkere Einbeziehung des Themas in den Unterricht, der Einsatz von Schülerlotsen und die Information von Eltern. Bei Grundschulen sind jeweils die gesamten Einzugsbereiche zu betrachten, bei Oberschulen mindestens der Weg von der nächstgelegenen S- oder U-Bahnhaltestelle. Dabei sollten Synergien, die sich aus einer schulübergreifenden Betrachtung ergeben, berücksichtigt werden. Wenngleich wenige Autos viel Sichtbarkeit und auch Gefahren bergen, so kommen doch die meisten Schüler*innen zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem öffentlichen Nahverkehr zur Schule. Die Mobilität von Schüler*innen, die sich selbstständig und umweltfreundlich bewegen, muss mindestens ebenso beachtet werden wie die Situation derjenigen, die mit dem Auto gebracht werden.

4. Verstärkte Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei an und um Schulen Gültige Anordnung, wie Geschwindigkeitsbegrenzung oder Park- und Halteverbote, werden vor und um Schulen insbesondere in den Zeiten vor Unterrichtsbeginn vielfach missachtet. Häufigere und strengere Kontrollen durch Ordnung und Polizei sind daher notwendig, um eine konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sicherzustellen und damit eine Verhaltensänderung von Uneinsichtigen zu erreichen. Der am 10. Dezember 2020 im Ausschuss Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten beschlossene BVV-Antrag DS-Nr: 1738/5 sollte daher möglichst schnell und intensiv umgesetzt werden.

Die AG Schulwegsicherheit des Bezirkselternausschusses Charlottenburg-Wilmersdorf bietet eine Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Umsetzung der Forderungen an. Die detaillierten Ergebnisse der genannten Umfrage sowie Rückmeldungen zu einzelnen Schulen liegen diesem Schreiben bei.
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Rückmeldungen einzelner Schulen zur Frage, welche Maßnahmen in den vorliegenden Gutachten fehlen:

Carl-Orff-Grundschule
· Drop-off-Zone statt Bushaltezone vor dem Schulgebäude
· Sicherung Querung am Horteingang Kissinger Str. 6
· Feuerwehreinfahrt besser kennzeichnen
· Ampelphase verlängern u. Übergang kennzeichnen, Baumpflege

Wangari-Maathai-Internationale-Schule
· falscher ÖPNV Anschluss angegeben
· Straßenbeleuchtung
· Parken der Flohmarktwagen fehlt, größtes Problem
· Schülerlotsenpunkt nicht hilfreich oder sinnvoll

Grundschule am Rüdesheimer Platz
· Einrichtung eines Durchfahrtsverbotes für Kraftfahrzeuge, alternativ die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone (VZ 325.1) in der Rüdesheimer Straße
· Prüfung einer Neuaufteilung des Straßenraums in der Rüdesheimer Straße, um den Fußweg zu verbreitern
· Prüfung der Verkehrssituation am Südwestkorso Ecke Laubenheimer Straße und Schaffung einer kindgerechten Situation zur Querung der Straße
· Häufigere Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Regelungen im Einzugsgebiet der Schule (Nadelstiche gegen Uneinsichtige)

Charles-Dickens-Grundschule
· Sichere Überquerung des Dickenswegs
· Entzerrung erhöhten Verkehrsaufkommens im Dickensweg

Johann-Peter-Hebel-Grundschule
· Ampelkreuzung Emser Str. / Hohenzollerndamm
· Sehr schmale Straße für erhöhtes Verkehrsaufkommen

Grunewald-Grundschule
· Temporäre Sperrung oder Einbahnstraße, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrende in der Delbrückstraße
· Schaffung deiner Tempo 30 Zone auf der Hubertusallee von Herthastraße bis Anfang Teplitzerstraße
· Verlegung der Bushaltestelle des M29 hinter die Kreuzung Delbrückstraße und Elternhaltestellen in näherer Umgebung · Zusätzliche Busse bzw. Einsatz von Bussen der Linie M 29 vom Betriebshof Cicerostr in der Zeit von 7:00 – 9:00 Uhr sowie zum Schulschluss.

Robert-Jungk-Schule
· Verkehrsberuhigung Düsseldorfer Str
· Zebrastreifen Sächsische Str.
· Einbeziehung andere Ausgänge der Schule
· Einbeziehung Haltestelle Hohenzollerndamm

Paula-Fürst-Schule (Gemeinschaftsschule)
· „Zebrastreifen“ / sicherer Übergang am S-Bahnhof-Eingang, Gervinustr./Dahlmannstr.
· Spielstraße / Verkehrsberuhigung der Gervinusstr. zwischen Dahlmannstr. und Droysenstr.
· Sichere Querungshilfe Ku‘Damm Höhe Roscherstraße

Schinkel-Grundschule
· Geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen Schusterusstraße
· Überquerungssituation Schusterusstraße

Katholische Schule Liebfrauen (Gymnasium)
· Prüfung der Buslinie X34 mit Zusatzhaltestelle Scholzplatz (Einzugsgebiet Schule)
· Verlängerung der Grünphase Theodor-Heuss-Platz
· Fahrtrichtungsänderung der Ahornallee vom Theodor-Heuss-Platz

Reinfelder-Schule
· Buslinien fehlerhaft angegeben und unvollständig
· Keine Einzugsschule, Reduzierung des Elternbringdienstes durch ÖPNV
· Temporäre Straßenabschnittssperrung, Kiss and Go Zone
· frequentierter Fußweg außer achtgelassen, Umfeld nicht Einbezug Parkflächen

Wald-Grundschule
· regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der Verkehrsregeln

Joan-Miró-Grundschule
· Zebrastreifen
· Verkehrslotsen
· Eventuell verkehrsberuhigter Bereich
· Ampel?

Reinhold-Otto-Grundschule
· Aus der zweispurigen Kastanienallee sollte eine Einbahnstraße werden, umso mehr das Aneinenander-Vorbeifahren und Sichtwegnehmen auf die die Straße überquerenden Schulkinder zu verhindern.

Ernst-Habermann-Grundschule
· Kreuzung Berliner Str./Prinzregentenstr Sicherheit
· schlechter Zustand der Fahrradwege im Umfeld
Radfahrer sollten sich an die Verkehrsregeln halten
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Kontakt im Bezirkselternausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf:  Steffen Müller, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, 0176 22 04 55 79